So wird das Geld im Kreuzberger Bezirksamt rausgeworfen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg steht wegen verschwenderischen Umgangs mit Steuergeldern massiv in der Kritik. Ein geheimer Bericht des Berliner Rechnungshofs hat schwerwiegende Missstände innerhalb der Verwaltung aufgedeckt, die zu einem Schaden von insgesamt 1,4 Millionen Euro geführt haben sollen. Unter der Leitung von Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne) wurden in mehreren Fällen überhöhte Zahlungen an Mitarbeiter vorgenommen, teils ohne ausreichende Begründung oder rechtliche Grundlage.

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Fehlerhafte Gehaltsbewertungen und unzulässige Nachzahlungen

Eine der schwerwiegendsten Feststellungen des Berichts betrifft fehlerhafte Gehaltsbewertungen. So erhielt eine Verwaltungsmitarbeiterin bei ihrer Einstellung eine Entgeltgruppe 11 (bis zu 5600 Euro brutto), obwohl keine Bewertung des Arbeitsgebiets vorlag. Zudem wurden 12 Jahre Berufserfahrung anerkannt, was laut Vorschriften nur drei Jahre hätten sein dürfen. Zusätzlich wurden zwei Elternzeiten von insgesamt 22 Monaten als „einschlägige Berufserfahrung“ gewertet – ein klarer Verstoß gegen die Richtlinien.

Ein weiterer Vorfall betraf eine Mitarbeiterin, die rückwirkend 57.000 Euro an Nachzahlungen erhielt, obwohl ein Teil dieser Summe (18.000 Euro) bereits verjährt war. Die Begründung für diese Zahlung war laut Rechnungshof weder nachvollziehbar noch dokumentiert.

Fehlende Qualifikationen und fragwürdige Stellenbesetzungen

Der Bericht dokumentiert außerdem mehrere Fälle von fragwürdigen Stellenbesetzungen. Eine Verwaltungsmitarbeiterin wurde trotz fehlender Qualifikationen für die Entgeltgruppe 9 (bis zu 4600 Euro brutto) eingestellt, da der erforderliche Studienabschluss nicht vorlag. In einem weiteren Fall wurde eine Mitarbeiterin für eine Stelle ausgewählt, obwohl sie weder die geforderten Qualifikationen noch Berufserfahrung besaß. Der Rechnungshof stellte fest, dass diese Person zu Unrecht eingestellt wurde.

Unbegründete Prämienzahlungen

Neben den fehlerhaften Gehaltsbewertungen und falschen Einstufungen wurden auch wiederholt Prämienzahlungen vorgenommen, ohne dass eine konkrete Begründung vorlag. Ein Verwaltungsmitarbeiter erhielt mehrfach Leistungsprämien, darunter eine Corona-Leistungsprämie von 500 Euro und eine weitere von über 3500 Euro, obwohl die Kriterien für die Zahlungen nicht nachvollziehbar waren.

Unangebrachte Fortbildungsausgaben: Shiatsu-Massage als „Fortbildung“

Ein besonders skurriler Fall betrifft einen technischen Angestellten, der 2019 eine einwöchige Fortbildung in „Shiatsu“, einer japanischen Massageform, absolvierte. Laut Bericht wurde diese Fortbildung in der Verwaltung als „im dienstlichen Interesse“ angesehen und als bezahlte Freistellung eingetragen, obwohl sie keinerlei Bezug zur beruflichen Tätigkeit hatte.

Ausweichende Reaktionen und fehlende Konsequenzen

Das Bezirksamt reagierte nur ausweichend auf die Vorwürfe. Zwar verwies man auf den demografischen Wandel und den steigenden Bedarf an qualifiziertem Personal, doch konkrete Antworten auf die kritischen Punkte blieben aus. Auf eine erneute Anfrage der Presse wurde das Bezirksamt nicht mehr aktiv.

Fazit: Vertrauensverlust und fehlende Verantwortung

Die Enthüllungen über die Verschwendung von Steuergeldern und die Missachtung von Vorschriften werfen ein äußerst negatives Licht auf die Verwaltungspraxis im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg. Kritiker werfen dem Bezirksamt nicht nur vor, Steuergelder unverantwortlich auszugeben, sondern auch das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Verwaltung zu schädigen. Ob und welche Konsequenzen aus den Missständen folgen, bleibt abzuwarten, doch die Diskussion um die Effizienz und Transparenz öffentlicher Verwaltung dürfte dadurch weiter angeheizt werden.