Frankreich hat einen wichtigen Schritt zur Sanierung seiner Staatsfinanzen gemacht, als die Europäische Union (EU) dem Land mitteilte, dass der überarbeitete Plan zur Defizitreduktion im Jahr 2025 noch im Einklang mit den EU-Vorgaben steht. Diese Entscheidung gibt der Regierung von François Bayrou eine dringend benötigte Atempause, während sie weiterhin versucht, die maroden öffentlichen Finanzen zu reparieren.
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Ein entspannter Blick aus Brüssel
Laut der EU bleibt der Plan Frankreichs, das Defizit bis 2029 auf unter 3 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, trotz einer vorsichtigeren Reduzierung im Jahr 2025 innerhalb der europäischen Haushaltsvorgaben. Dieser Schritt wurde nach der Absetzung der Regierung von Michel Barnier unternommen, die versuchte, einen strengen Haushaltsentwurf durch das Parlament zu drücken. Die Entscheidung wird als politische Entlastung für die Regierung von Bayrou angesehen, die nach wie vor mit der Aufgabe kämpft, das Defizit zu verringern und das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen.
“Die EU hat grünes Licht für den überarbeiteten Haushaltsplan gegeben – doch das Vertrauen in die französischen Finanzen bleibt fragil.”
Schwaches Wachstum und steigende Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit bleibt ein großes Problem für Frankreich. Besonders besorgniserregend ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit von 17,2 %, was die Zukunftsperspektiven für junge Menschen im Land belastet.
Inflation und Kaufkraftverlust
Die Inflation betrug 5,7 % im Jahr 2023 und wird für 2024 auf 2,4 % geschätzt, was die Kaufkraft der Haushalte weiter belastet.
Politische Erschütterungen und Defizitprobleme
Frankreich hatte die EU in dieser Woche um eine Bewertung des aktualisierten mittelfristigen Haushaltsplans gebeten. Dabei wurde festgestellt, dass der reduzierte Plan immer noch den EU-Regeln entspricht, was in Paris als kleine Erleichterung gefeiert wird. Zuletzt hatte sich die politische Lage in Frankreich zugespitzt, als Bayrou eine Misstrauensabstimmung überstand. Dies könnte es ihm ermöglichen, nun eine stabile Haushaltsplanung vorzulegen, nachdem die vorherige Regierung den Plan eines schnelleren Defizitabbaues in der Nationalversammlung nicht durchsetzen konnte.
“Es war ein politischer Erfolg, dass Bayrou die Misstrauensabstimmung überstand – nun könnte ein Haushalt möglich werden.”
Ein bescheidener Fortschritt, aber noch immer Herausforderungen
Trotz der EU-Entscheidung bleibt das französische Defizit ein drängendes Problem. Die französische Finanzministerin Éric Lombard hat angekündigt, dass das Defizit bis 2025 auf 5,4 % des BIP sinken soll. Dies ist ein langsamerer Schritt als der von der Vorgängerregierung geplante Abbau auf 5 %. Die Unsicherheit über die Finanzen und die politischen Unruhen, die zur Erhöhung des Defizits auf 6,1 % des BIP führten, haben die Märkte verunsichert und die Kreditkosten des Landes im Vergleich zu seinen europäischen Nachbarn steigen lassen.
“Die zunehmende Kluft zwischen den französischen und deutschen Anleihenrenditen zeigt, wie fragil das Vertrauen in die französische Finanzpolitik noch ist.”
Blick nach vorne: Der Weg bleibt steinig
Auch wenn die EU den überarbeiteten Haushaltsplan validiert hat, bleibt es abzuwarten, ob Bayrou seine politischen Versprechungen einhalten kann, insbesondere in Bezug auf die Rentenreform. Die Sozialisten haben bereits gewarnt, dass sie die Regierung möglicherweise weiterhin zensieren könnten, wenn Bayrou in seinem Vorhaben, das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre anzuheben, scheitert.
“Wenn Bayrou bei der Rentenreform scheitert, könnte der politische Druck erneut enorm werden.”
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