EU genehmigt neuen französischen Plan zur Defizitreduzierung – Ein Schritt in die richtige Richtung oder reine Taktik?

Die Europäische Union wird am Dienstag den aktualisierten Defizit-Reduktionsplan der französischen Regierung unter Premierminister François Bayrou absegnen. Ziel ist es, die Staatsverschuldung bis 2029 unter die Marke von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Doch während die Zahlen vielversprechend wirken, stellen Kritiker die Tragfähigkeit des Plans infrage.

picture alliance / Goldmann | Goldmann

Was steckt hinter dem neuen Plan?

Der von Finanzminister Éric Lombard präsentierte Plan sieht vor, das Defizit in diesem Jahr von 6,1 Prozent auf 5,4 Prozent zu senken. Damit bleibt Frankreich auf einem von der EU vorgegebenen Kurs. Der ursprüngliche, jedoch im Dezember gescheiterte Entwurf des ehemaligen Premierministers Michel Barnier hatte eine aggressivere Kürzung vorgesehen.

Zusätzlich plant die Regierung, 60 Milliarden Euro einzusparen, davon 40 Milliarden Euro durch Ausgabenkürzungen und 20 Milliarden Euro durch Steuererhöhungen. Ein großer Teil der Einsparungen soll durch den Abbau von etwa 2.200 Stellen im öffentlichen Dienst, insbesondere im Bildungssektor, erreicht werden. Auch Sozialleistungen sollen gekürzt und temporäre Steuern für Großunternehmen sowie wohlhabende Haushalte eingeführt werden.

„Wir sind fest entschlossen, das 3-Prozent-Ziel bis 2029 zu erreichen“, betonte Lombard vor Beginn der entscheidenden Gespräche in Brüssel. Doch es bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission tatsächlich sicherstellen kann, dass Frankreich die gesetzten Grenzen langfristig einhält.

Ein Balanceakt zwischen Sparen und Wachstum

Frankreich steht vor einer doppelten Herausforderung: Einerseits fordert Brüssel rigorose Sparmaßnahmen, andererseits muss die Regierung das wirtschaftliche Wachstum stützen, um den sozialen Frieden zu bewahren. Kritiker sehen in der langfristigen Zielsetzung eine mögliche Verzögerungstaktik, um unangenehme Reformen aufzuschieben.

Ein EU-Diplomat kommentierte die Situation so: „Letztendlich ist entscheidend, dass die Kommission ihren Überwachungsauftrag ernst nimmt und eingreift, falls Frankreich von den Vorgaben abweicht.“

Für die Bevölkerung könnten die Einschnitte erhebliche Konsequenzen haben. Sozialverbände warnen bereits vor den Folgen von Kürzungen bei Rentenanpassungen und Gesundheitsleistungen. Gewerkschaften befürchten, dass diese Maßnahmen zu einer neuen Protestwelle führen könnten.

Was bedeutet das für die Bürger?

Die geplanten Sparmaßnahmen werden spürbar sein: Steuererhöhungen und Einsparungen bei öffentlichen Dienstleistungen stehen im Raum. Besonders betroffen ist der öffentliche Dienst, der neben dem Stellenabbau auch mit Budgetkürzungen konfrontiert wird. Diese Einschnitte, gepaart mit möglichen Verzögerungen bei Rentenanpassungen, könnten den sozialen Zusammenhalt gefährden.

„Wir haben alles versucht, aber die Vorgaben lassen uns keinen Spielraum“, verteidigte ein Insider aus dem französischen Finanzministerium den Kurs.

Die größere Perspektive

Frankreich ist nicht allein: Mehrere EU-Staaten stehen vor der Herausforderung, ihre Haushalte in Einklang mit den europäischen Stabilitätsregeln zu bringen. Doch während kleinere Länder wie Portugal und Griechenland regelmäßig unter strenger Beobachtung stehen, genießt Frankreich aufgrund seiner wirtschaftlichen und politischen Bedeutung eine gewisse Sonderstellung.

Die entscheidende Frage bleibt, ob die EU bereit ist, bei Nichteinhaltung des Plans harte Konsequenzen zu ziehen – oder ob Paris weiterhin auf politisches Entgegenkommen hoffen kann.

Fazit: Wird 2029 das Zieljahr?

Ob Frankreich tatsächlich bis 2029 das 3-Prozent-Ziel erreicht, hängt von vielen Variablen ab – wirtschaftliches Wachstum, politische Stabilität und der Druck durch die EU. Klar ist jedoch: Die aktuelle Zustimmung aus Brüssel ist nur der erste Schritt in einem langwierigen Prozess, der noch viele Stolpersteine birgt.