Donald Trump ist zurück im Weißen Haus – und mit ihm eine Flut kontroverser Entscheidungen. Bereits wenige Stunden nach seiner Vereidigung unterzeichnete der neue US-Präsident zahlreiche Dekrete, die innen- und außenpolitisch eine drastische Kehrtwende markieren. Von Migrationspolitik über Klimaschutz bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen: Trumps erste Schritte im Amt sorgen weltweit für Aufsehen.
picture alliance/AP Photo | Pablo Martinez Monsivais
Migrationspolitik: Notstand an der Grenze
Eine seiner ersten Entscheidungen war die Ausrufung des Notstands an der Grenze zu Mexiko. Trump befahl der Armee, die Grenze zu sichern, und stoppte alle Asyltermine über die App CBP One. Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsberechtigung sollen abgeschoben werden. Drogenkartelle wurden als ausländische Terrororganisationen eingestuft. Trump betonte: „Wir haben kein Problem mit legaler Einwanderung, aber illegale Einreisen werden sofort gestoppt.“ Die Verzweiflung in Grenzstädten wie Tijuana ist groß.
Klimaschutz: Rückzug aus dem Pariser Abkommen
Trump erklärte den erneuten Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und bezeichnete es als „Abzocke“ der Vereinigten Staaten. Der Austritt, der an seine erste Amtszeit erinnert, wird in einem Jahr wirksam. Gleichzeitig rief er einen Energienotstand aus, um Genehmigungsverfahren für fossile Energieprojekte zu beschleunigen. Genehmigungen für neue Windparks wurden überprüft, während fossile Energieträger wie Öl, Gas und Kohle gefördert werden sollen.
Begnadigungen: Kapitol-Stürmer auf freiem Fuß
Gegenüber den Ereignissen vom 6. Januar 2021 schlug Trump einen weiteren umstrittenen Kurs ein: Er begnadigte rund 1.500 Beteiligte am Kapitol-Sturm und verkürzte die Haftstrafen mehrerer rechtsradikaler Gruppierungen wie der „Proud Boys“. Demokratische Politiker zeigten sich erschüttert, während Trump seine Entscheidung als Akt der Gerechtigkeit verteidigte.
WHO-Austritt und internationale Sanktionen
Trump unterzeichnete den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO), die er als „ine einzige Abzocke“ bezeichnete. Gleichzeitig setzte er die Entwicklungshilfe für 90 Tage aus, bis deren Effizienz geprüft ist. Zudem setzte er Kuba erneut auf die Liste von Terrorstaaten und machte damit Bidens Entscheidung rückgängig.
Todesstrafe: Vollstreckung beschleunigen
Trump ordnete an, dass die Todesstrafe auf Bundesebene wieder vollstreckt werden soll. Er wies die Generalstaatsanwaltschaft an, genügend Medikamente für tödliche Injektionen bereitzustellen und die Vollstreckung ausstehender Urteile zu beschleunigen.
Kein Geburtsrecht durch Geburt
Trump unterzeichnete ein Dekret zur Abschaffung des sogenannten Birthright Citizenship, wonach jeder, der in den USA geboren wird, automatisch die Staatsbürgerschaft erhält. Trump argumentierte, dass diese Regelung missbraucht werde und nur Personen betreffen solle, deren Eltern sich legal in den USA aufhalten.
TikTok: Aufschub für die App
Mit einem weiteren Dekret gab Trump der Video-App TikTok 75 Tage mehr Zeit, um sich von ihrem chinesischen Eigentümer zu trennen. Trump plant, dass die USA einen Anteil von 50 Prozent an der App erhalten, um deren Verbleib im Land sicherzustellen.
Strafzölle und wirtschaftliche Protektion
Trump kündigte an, ab dem 1. Februar neue Strafzölle auf Importe aus Kanada und Mexiko zu erheben, um die Migration und den Drogenschmuggel zu stoppen. Zudem deutete er Zölle auf Produkte aus der EU und China an, um seine Strategie „America First“ zu untermauern.
Keine Homeoffice-Kultur mehr
Ein weiteres Dekret beendete die Homeoffice-Regelungen für Bundesbedienstete. Ab sofort müssen sie an fünf Tagen pro Woche ins Büro zurückkehren. Trump begründete dies mit der Notwendigkeit, die Arbeitskultur wiederherzustellen.
Mitarbeiterentlassungen
Trump plant die Entlassung von über 1.000 Regierungsmitarbeitern, die während der Biden-Regierung eingesetzt wurden. Er betonte, dass diese Personen nicht seiner Vision für die USA entsprechen würden.
Kein schnelles Ende des Ukraine-Kriegs
Trotz Wahlversprechen kündigte Trump an, den Ukraine-Krieg nicht sofort beenden zu können. Er zeigte sich jedoch optimistisch, dass ein Deal mit Präsident Selenskyj und womöglich auch mit Putin bald möglich sei.
Die Konsequenzen
Mit seinen Dekreten hat Trump klargemacht, dass er eine klare politische Linie verfolgt, die polarisiert. Ob diese Entscheidungen Bestand haben oder von Gerichten und politischem Widerstand blockiert werden, bleibt abzuwarten.
Die Komplette Liste aller Dekrete findet Sie unter folgendem Link: https://en.m.wikipedia.org/wiki/List_of_executive_orders_in_th…
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