Deutscher Rüstungsrekord: Waffenexporte auf historischem Höchststand

Explosion der Waffenlieferungen nach Ukraine

Deutschland hat im Jahr 2024 einen neuen Rekord in seinen Waffenexporten aufgestellt. Mit über 13,3 Milliarden Euro an genehmigten Lieferungen von Kriegswaffen und militärischer Ausrüstung übertraf das vergangene Jahr sogar die vorherige Höchstmarke von 2023. Allein 8,15 Milliarden Euro flossen an die Ukraine, um deren Verteidigung gegen die russischen Invasoren zu unterstützen.

Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Die Linke). Die deutsche Waffenpolitik, die einst auf Zurückhaltung ausgelegt war, hat sich durch den Krieg in der Ukraine drastisch verändert. Deutschland avancierte zum zweitgrößten Waffenlieferanten für die Ukraine.

picture alliance/dpa | Michael Kappeler

Hauptempfängerländer und neue Rekorde

Neben der Ukraine waren Singapur, Algerien, die USA und die Türkei wichtige Empfängerländer. Besonders kontrovers sind die Exporte in die Türkei, die mit fast 231 Millionen Euro den höchsten Stand seit 2006 erreichten. Diese Lieferungen umfassen unter anderem Torpedos, Lenkflugkörper und Komponenten für U-Boote. Kritiker bemängeln, dass trotz der Menschenrechtslage in der Türkei und deren militärischen Aktionen in Syrien keine Zurückhaltung geübt wird.

Ein weiteres heikles Thema sind die Waffenexporte nach Israel. Obwohl das Exportvolumen im Vergleich zum Vorjahr auf 161,1 Millionen Euro sank, steht Deutschland weiterhin in der Kritik, Waffen an ein Land zu liefern, das international mit Vorwürfen von Kriegsverbrechen konfrontiert ist. Die Forderungen nach einem Waffenembargo gegen Israel, insbesondere von Abgeordneten wie Dagdelen, nehmen zu.

Wachsende Kritik an der Exportpolitik

Sevim Dagdelen kritisierte die Bundesregierung scharf:

“Mit der Ausrede, es gehe nur um die Ukraine, täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit über diesen historischen Skandal hinweg.”

Auch Organisationen wie die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) äußerten sich besorgt über den Anstieg der Waffenexporte und forderten strengere Kontrollen. Sie kritisieren vor allem die zunehmenden Lieferungen in den Nahen Osten und betonen die Notwendigkeit einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik.

Internationale und nationale Konsequenzen

Die Auswirkungen dieser Politik sind weitreichend. Deutschland trägt mit seiner Rolle als führender Rüstungsexporteur dazu bei, globale Konflikte weiter anzuheizen, so Kritiker. Gleichzeitig sehen Unterstützer der Waffenlieferungen in die Ukraine einen moralischen Imperativ, um Freiheit und Demokratie zu verteidigen.

Die Debatte bleibt polarisiert, während sich die deutschen Waffenexporte auf eine neue Ära zubewegen. Ein weiteres Wachstum in diesem Sektor könnte den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, sowohl international als auch national, klare Regeln für die Exportpolitik zu schaffen.