Steht Sachsen vor der finanziellen Zerreißprobe?
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine drastische Botschaft: Sachsen steht vor einem finanziellen Kollaps. Nach der Kabinettsklausur in der Sächsischen Schweiz verkündete er in Dresden, dass dem Freistaat mehr als vier Milliarden Euro fehlen – eine Lücke, die bislang beispiellos ist. „In allen Bereichen wird es Kürzungen geben müssen“, warnte er unmissverständlich.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Markus Schreiber
Dünnes Eis für den Doppelhaushalt
Der geplante Doppelhaushalt mit einem Volumen von über 40 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre steht auf wackeligen Beinen. Die Staatsregierung sieht sich gezwungen, Personal- und Sachkosten zu reduzieren. Besonders brisant: Rund 7.000 unbesetzte Landesstellen könnten nun komplett gestrichen werden. Die Altersvorsorge von Beamten wird mit drastischen Einschnitten konfrontiert, da die Zuführung zum Generationenfonds um 270 Millionen Euro jährlich gekürzt werden soll. Finanzminister Christian Piwarz (CDU) spricht offen aus, was viele befürchten: „Die Haushaltsrücklage wird danach de facto nicht mehr zur Verfügung stehen.“
Wer zahlt die Rechnung?
Kretschmer gibt der Bundesregierung die Schuld. Er wirft ihr vor, durch steigende Energiekosten die Wirtschaft zu schwächen und den Kommunen immer mehr finanzielle Lasten aufzubürden. Die Sozial- und Flüchtlingskosten explodieren, während der Bund sich wegduckt. Die Opposition im Landtag sieht die Situation kritisch. Linken-Politiker Rico Gebhardt mahnt: „Wir haben anstrengende Verhandlungen vor uns.“ Doch statt Lösungen bietet Berlin nur weitere Herausforderungen.
Schicksalsprojekt Elbbrücke
Selbst zentrale Infrastrukturprojekte sind betroffen. Die Elbbrücke in Bad Schandau, als „wichtigstes Bauprojekt in Sachsen“ bezeichnet, steht unter Druck. Kretschmer betont, man arbeite mit Hochdruck an einer Lösung, doch wie diese finanziert werden soll, bleibt unklar.
Spardiktat statt Weitsicht?
„Politik ist nicht Geld ausgeben“, sagt Kretschmer. Doch viele Sachsen dürften das anders sehen, wenn Kürzungen bei Lehrern, Sozialarbeitern und Infrastruktur drohen. Die Landesregierung setzt auf vermeintliche Reformen wie die Streichung von Berichtspflichten und Vereinfachung der Bürokratie. Doch reichen diese Maßnahmen aus, um das Milliardenloch zu stopfen?
Zeit zum Handeln
Sachsen steht vor einem Wendepunkt. Ohne einen grundlegenden Politikwechsel droht eine langfristige Abwärtsbewegung. Die Wirtschaft braucht Wachstum, und die Staatsausgaben müssen neu priorisiert werden. Andernfalls könnte Sachsen bald in einer Abwärtsspirale aus Kürzungen und Stillstand versinken.
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