Ein Versprechen voller Entbehrungen
Javier Milei hat nie versprochen, dass es einfach wird. Im Gegenteil: Wohl in Anlehnung an Winston Churchills historische „Blut, Schweiß und Tränen“-Rede, die die Engländer im Zweiten Weltkrieg zusammenschweißte und wieder aufrichtete, hat der 55. Staatspräsident Argentiniens seinen Landsleuten von Anfang an genau eben jenes in Aussicht gestellt, wobei er mit Bedacht bereits in seiner ersten Rede vor dem Kongress nur die Worte „Schweiß und „Tränen“ ebenso verwendete wie der weise britische Staatenlenker.
picture alliance/KEYSTONE | ENNIO LEANZA
Ein Land in Trümmern
Krieg ist in Südamerika weit weg, im Gegensatz zu Europa. Milei beschwor dennoch gleichsam eine Opferbereitschaft, die ihresgleichen suchen wird. Notwendig wird die, weil er einen wahren staatlichen Trümmerhaufen vorgefunden hat, der anders als durch eine drastische Rosskur nicht mehr beseitigt werden kann. Bei Amtsantritt lebten 44 Prozent der argentinischen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, jeder fünfte Einwohner litt an Hunger und war von staatlicher Unterstützung vollständig abhängig. Und das in dem einst prosperierenden industriellen Herz des Kontinents, das aber nicht zuletzt auch von einem einen ganz starken Agrarsektor zusätzlich profitierte.
Der Niedergang eines einstigen Wirtschaftswunders
Dabei galt Argentinien einmal als eines der wohlhabendsten Länder der Welt, insbesondere während des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Boomende Exporte sorgten für umfangreiche Deviseneinnahmen, die in den Ausbau der Infrastruktur wie Eisenbahnen und Häfen investiert wurden. Buenos Aires entwickelte sich zu einer der modernsten und wohlhabendsten Städte der Welt, und wurde oft gar als “Paris Südamerikas” bezeichnet.
Anspruchshaltung und Staatsapparat als Wachstumsbremse
Und so zog Argentinien im späten 19. Jahrhundert Millionen europäischer Einwanderer an, insbesondere aus Italien und Spanien. Das trug noch einmal zum wirtschaftlichen und kulturellen Wachstum des Landes bei, das sich jedoch dann selbst ausgebremst hat. Die Anspruchshaltungen wurden über die Jahre und Jahrzehnte immer größer, fast parallel dazu erlahmte das Land immer mehr, vor allem durch seinen völlig ausufernden Staatsapparat. Und so stehen Milei und sein Wirtschaftsminister Luis Caputo, aber auch der ehemalige Zentralbankchef Frederico Sturzenegger, den er zum Minister für Deregulierung und Transformation ernannt hat, vor einer wahren Herkulesaufgabe.
Eine radikale Privatisierungsagenda
59 Staatsunternehmen sollen wieder privatisiert werden. Der öffentliche Sektor, der sich in die Privatwirtschaft einfraß und ein sich selbst erhaltenes System schuf, wird zum ersten Mal wieder zurückgefahren. In nahezu jeden Bereich war er vorgedrungen, vom Verkehr bis zur Kommunikation (öffentlich-rechtliches TV). Im Energiesektor hat sich in der Vergangenheit eine wahre paradoxe Entwicklung abgespielt. Das staatliche Öl- und Gasunternehmen „Yacimientos Petrolíferos Fiscales“ (YPF) wurde 1993 privatisiert, aber 2012 wieder verstaatlicht (!) Es ist ein zentraler Akteur in der Energieproduktion, insbesondere in der Exploration und Förderung von Schiefergas und -öl in der Vaca-Muerta-Region. Der Staat kontrolliert auch wesentliche Teile der Strom- und Gasverteilungsnetze. Gleichzeitig subventioniert er die teuren Energiepreise, um sie für die Bevölkerung erschwinglicher zu machen.
Quelle: DPA Pictures
Eine Verstaatlichungsorgie mit verheerenden Folgen
Auch im Rentensystem gab es ein Zurück zur Verstaatlichung bis Milei kam. 2008 verstaatlichte Argentinien die zuvor privat betriebenen Rentenfonds (AFJP). Das Rentensystem wurde seitdem vollständig vom Staat verwaltet. Auch der nationale Postdienst, „Correo Argentino“, ist nach einer Phase der Privatisierung 2003 wieder in seinen Händen.
Argentinien hat also in den letzten Jahrzehnten eine fast beispiellose Tendenz zur Verstaatlichung gezeigt, insbesondere unter linksgerichteten Regierungen wie der von Cristina Fernández de Kirchner (2007–2015). Der Staat spielt eine Schlüsselrolle in nahezu allen Bereichen, die als strategisch und essenziell gelten, insbesondere bei Energie, Transport und sozialer Infrastruktur.
Eine regelrechte Verstaatlichungsorgie durchzog das Land – und zerstörte es.
Freiheit als Heilmittel
Ihm verschreibt Ökonom Milei jedoch nun ein einfaches Gegenmittel , das aber mit Nachdruck: “Libertad, Libertad, Libertad“ (Freiheit, Freiheit, Freiheit).
Bereits in seinen ersten Reden deutete dabei der politische Senkrechtstarter mehr oder weniger deutlich an, dass die Armut durch seine Maßnahmen auch vorübergehend steigen könne. Frei nach dem alten Credo von Franz-Josef Strauß:
„Es muss erst schlechter werden, bevor es besser wird.“
Erste Ergebnisse seiner Politik
Und in der Tat: Trotz wirtschaftlicher Stabilisierung stieg die Armutsquote im ersten Halbjahr 2024 auf 52,9 Prozent, verglichen mit 41,7 Prozent im zweiten Halbjahr 2023. Aber: Zeitgleich gab es auch eine gegenläufige Entwicklung, die zeigt, dass Mileis Medizin sehr wohl anfängt zu wirken. So ist nämlich auch die Quote der extremen Armut von über 20 Prozent im ersten Quartal 2024 auf nunmehr 8,6 Prozent gesunken. Sprich: Die Ärmsten der Armen profitieren gerade von Mileis Wirtschaftsreformen. Nicht wohlgesonnen dürften ihm aber ehemalige Beschäftigten des öffentlichen Dienstes sein, die nun durch die zweifellos rigiden Maßnahmen freigesetzt werden.
Ein polarisierender Führungsstil
Dass Milei polarisiert, ist ihm durchaus bewusst. Und so beschwört er seine Anhänger: “Hört nicht auf das, was ich sage, sondern das, was ich tue.“ Harte Worte durchzogen seinen Wahlkampf, und eine Kettensäge wurde zu seinem Symbol. Da ist aber auch der Milei, der charmant becircen kann, davon weiß die italienische Ministerpräsidentin Meloni zu berichten, die als Gastgeberin heftig mit dem Argentinier auf „ihrem“ G7-Gipfel vor einer Weltöffentlichkeit flirtete. Also alles nicht so gemeint? Doch. Sein Kurs ist in der Tat und sehr wohl streng marktwirtschaftlich. „Man sollte nie vergessen, dass der Sozialismus immer und überall ein Verarmungsphänomen ist, das in allen Ländern, in denen es ausprobiert wurde, gescheitert ist.“ , meint er.
Inflation unter Kontrolle
Sein wohl größter Erfolg: Im ersten Jahr seiner Amtszeit hat sich die Inflation in Argentinien fast halbiert. Die jährliche Teuerungsrate sank von wahnsinnigen 211,4 Prozent im Jahr 2023 auf 117,8 Prozent im gesamten Jahr 2024, im Dezember lag sie sogar nur noch bei ganzen 2,7 Prozent.
Der lange Weg zur Genesung
Doch der ausgemachte Fußballfan und frühere Torwart wird nicht zu früh jubeln. Das Spiel dauert neunzig Minuten, in seinem Fall vier Jahre. Erst im Dezember 2027 endet seine Amtszeit. Bis dahin werden Argentinien und die Welt wissen, ob Mileis Medizin die Heilung brachte.
Leave a comment