Staat versagt: Wirtschaftsschwäche gefährdet Behindertenhilfe!

Die Behindertenhilfe des Bodelschwingh-Hauses in Wolmirstedt steht vor dem finanziellen Kollaps. Rund 400 betreute Menschen und 160 Mitarbeiter bangen um ihre Zukunft. Der Insolvenzantrag ist gestellt, doch die wahren Ursachen liegen tiefer: Der Staat kann aufgrund der wirtschaftlichen Misere immer weniger seinen Verpflichtungen nachkommen.

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Staatliche Finanzierung bricht weg – Soziale Einrichtungen am Abgrund

Die Kündigung des Landesrahmenvertrages durch die Landesregierung zeigt die dramatischen Folgen der wirtschaftlichen Schwäche. Steigende Personal- und Sachkosten stehen nun ohne ausreichende Gegenfinanzierung da. Sozialverbände warnen: Der Staat zieht sich zunehmend aus seiner Verantwortung zurück – mit verheerenden Folgen für die Schwächsten der Gesellschaft.

Geschäftsführer schlägt Alarm

“Für die betreuten Menschen ändert sich vorerst nichts”, versichert Geschäftsführer Swen Pazina. Doch hinter den Kulissen offenbart sich das wahre Ausmaß der Krise. Die finanziellen Mittel fehlen an allen Ecken und Enden. Ohne rasche Refinanzierung droht das endgültige Aus – ein weiteres Opfer der zunehmenden staatlichen Handlungsunfähigkeit.

Regierung streitet Verantwortung ab

Das Sozialministerium in Magdeburg sieht keine Schuld bei sich. “Ein Sozialabbau zu Lasten der Menschen mit Behinderung ist nicht zu befürchten”, heißt es aus dem Ministerium. Doch die Realität sieht anders aus: Die Gelder fließen nicht, während der Staat seine finanziellen Spielräume immer weiter verliert. Der wirtschaftliche Niedergang macht sich jetzt in den Kernaufgaben der sozialen Versorgung bemerkbar.

Proteste ungehört – Kollaps droht

Bereits im Dezember gingen Vertreter von Sozialeinrichtungen auf die Straße. Ihr Ziel: Eine faire Finanzierung und Planungssicherheit. Doch der Staat ist längst nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen. Die soziale Infrastruktur beginnt zu bröckeln – und mit ihr die Absicherung für die Schwächsten.

Wer wird als Nächstes fallen?

Die Diakonie Mitteldeutschland schlägt Alarm. Die Angst geht um, dass weitere soziale Träger in den Strudel finanzieller Unsicherheit geraten. “Das Vorgehen des Landes zeigt, dass der Staat sich zunehmend aus seiner Verantwortung stiehlt”, so ein Sprecher der Diakonie. Wenn sich die Wirtschaft nicht erholt, wird der Sozialstaat weiter zerfallen – mit unabsehbaren Folgen für Millionen von Menschen.