Worms vor dem finanziellen Kollaps: Aufsichtsbehörde kassiert Haushalt!

Stadt darf keine neuen Schulden machen – drohen nun massive Steuererhöhungen?

Der Haushalt der Stadt Worms für 2025 ist gescheitert! Die zuständige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat den Finanzplan komplett abgelehnt. Grund: Die Stadt will 40 Millionen Euro zusätzlich an Schulden aufnehmen – doch das ist gesetzlich verboten. Jetzt drohen harte Einschnitte und Steuererhöhungen.

Der sieben Meter breite und drei Meter hohe Schriftzug „Worms“ steht auf dem Ludwigsplatz.

Worms in der finanziellen Sackgasse

Der Stadtrat hatte den Haushaltsplan noch im Dezember verabschiedet, doch die ADD machte bereits damals klar: Ein unausgeglichener Haushalt wird nicht genehmigt! Nun ist das Worst-Case-Szenario eingetreten. Solange keine neue, genehmigte Finanzplanung vorliegt, darf die Stadt nur noch absolute Pflichtaufgaben finanzieren.

Besonders prekär: Laut Stadt Worms entstehen die finanziellen Lücken vor allem durch gesetzliche Pflichtaufgaben im Sozialbereich, die nicht ausreichend vom Bund und Land gegenfinanziert werden. „Wir haben keine Wahl, wir MÜSSEN Schulden machen!“, hieß es noch bei den Haushaltsberatungen.

Steuerhammer für Bürger und Unternehmen?

Die ADD fordert jetzt drastische Sparmaßnahmen und das Ausschöpfen aller Einnahmequellen. Heißt konkret: Höhere Grund- und Gewerbesteuern sind wahrscheinlich. Auch Gebühren könnten erneut angehoben werden. Dabei hatte der Stadtrat genau das verhindern wollen. Fakt ist aber: Selbst massive Steuererhöhungen würden das riesige Haushaltsloch nicht schließen!

Kann der Bund Worms retten?

Die katastrophale Finanzlage von Worms ist kein Einzelfall. Viele Kommunen in Deutschland sind hochverschuldet. Deshalb wird eine „Altschulden-Übernahme“ durch den Bund diskutiert. Das Land Rheinland-Pfalz hat bereits ein Entschuldungsprogramm aufgesetzt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Städten wie Worms zu verbessern. Doch ob diese Maßnahmen rechtzeitig greifen, bleibt ungewiss.

Handlungszwang: Wie geht es weiter?

Die Stadt muss nun einen neuen Haushalt erarbeiten – und das schnell! Bis dahin bleibt Worms finanziell gelähmt. Der Stadtrat steht unter enormem Druck, einen Plan zu präsentieren, der sowohl die ADD als auch die Bürger nicht vollkommen verärgert.

Eines ist klar: Ohne drastische Einschnitte oder Hilfe von Bund und Land steht Worms am finanziellen Abgrund!