Geheimdeal geplatzt: Baerbock verrät Milliardenhilfe vor der Wahl
Was eigentlich erst nach der Bundestagswahl ans Licht kommen sollte, hat Annalena Baerbock (Grüne) nun selbst enthüllt: Die EU plant ein gigantisches Finanzpaket für die Ukraine – im dreistelligen Milliardenbereich! Während die Bürger in Deutschland mit steigenden Kosten kämpfen, sollen hunderte Milliarden in Waffen und Militärausrüstung für Kiew fließen.
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Kälberhalle.
Milliarden-Beschluss bewusst verschwiegen?
Laut internen Quellen sollte das Vorhaben erst nach der Bundestagswahl am 23. Februar offiziell gemacht werden. Bloomberg berichtete: “Die EU wollte Kontroversen vermeiden und plante, die Entscheidung geheim zu halten.” Doch nun kam die Wahrheit ans Licht, und das ausgerechnet durch Baerbock selbst! In einem Interview gab sie Einblick in die Dimensionen:
“Wir werden ein großes Paket auf den Weg bringen, das es in dieser Dimension noch nie gegeben hat. Ähnlich wie beim Euro oder der Corona-Krise gibt es jetzt ein Finanzpaket für die Sicherheit in Europa.”
EU unter Zugzwang durch die USA?
Offenbar stehen die Europäer unter massivem Druck aus Washington. Der litauische Verteidigungsminister betonte: “Wir müssen hunderte Milliarden sofort ausgeben. Europa muss handeln, auch Deutschland.” NATO-Generalsekretär Mark Rutte sprach bereits von einer umfassenden Strategie zur Stärkung der Ukraine mit Waffen und militärischer Ausbildung.
Finanziert durch Schulden?
Ein weiteres brisantes Detail: Das Mega-Paket soll durch gemeinsame EU-Schulden gestemmt werden – wie schon die milliardenschweren Corona-Hilfen. Doch viele EU-Staaten kämpfen bereits mit massiven Haushaltsproblemen und Sozialkürzungen. Die Renditen europäischer Staatsanleihen schossen nach den Enthüllungen in die Höhe – ein Zeichen, dass Investoren das Vorhaben als riskant einstufen.
Was bedeutet das für Deutschland?
Baerbock macht deutlich, dass Deutschland einen erheblichen Teil dieser “historischen Kraftanstrengung” tragen wird. Dabei steht das Land ohnehin vor wirtschaftlichen Herausforderungen: Hohe Energiepreise, Unternehmensabwanderung und stagnierende Löhne setzen der Wirtschaft zu. Kritiker fragen sich: Wäre dieses Geld nicht besser in die eigene Infrastruktur, Bildung oder Wirtschaftsförderung investiert?
Fazit: Eine Frage der Prioritäten
Die Enthüllung könnte massive politische Wellen schlagen. Während die Bundesregierung die Hilfe für die Ukraine als sicherheitspolitische Notwendigkeit verkauft, könnten Bürger die Prioritätensetzung kritisch sehen. Fakt ist: Die Wähler entscheiden am 23. Februar, wie sie mit dieser Politik umgehen wollen.
Weitere Informationen: https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/baerbock-verplappert-sich-nach-der-wahl-milliarden-fuer-ukraine-li.2295623
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