Kanadischer Premierminister steht unter zunehmendem Druck, zurückzutreten
Trudeau wird voraussichtlich nach fast einem Jahrzehnt im Amt seinen Rücktritt bekannt geben
Justin Trudeau, der angeschlagene Premierminister Kanadas, könnte seinen Rücktritt schon am kommenden Montag bekannt geben, berichten zwei führende kanadische Zeitungen. Die Entscheidung erfolgt nach einer sich zuspitzenden Führungskrise, die die Unterstützung für Trudeau innerhalb seiner eigenen Liberalen Partei erheblich verringert hat. Quellen zufolge wird Trudeau, 53, seinen Rücktritt vor einer Notfallversammlung der Partei am Mittwoch bekannt geben, um zu verhindern, dass es den Anschein hat, als sei er von seinen eigenen Parlamentsmitgliedern zum Rücktritt gedrängt worden.
picture alliance / ZUMAPRESS.com | Justin Tang
Ein sich verschärfendes politisches Umfeld
Trudeaus Popularität ist in den letzten Monaten stark gesunken, was vor allem auf die anhaltenden wirtschaftlichen Herausforderungen in Kanada zurückzuführen ist. Das Land kämpft mit Rekordinflation, einer akuten Wohnungsnot, steigenden Lebensmittelpreisen und einer allgemeinen Ermüdung der Wählerschaft gegenüber langjährigen Politikern. Eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergab, dass die Unterstützung für die Liberale Partei auf nur 16 % gesunken ist, was den schlechtesten Stand vor einer Wahl in mehr als einem Jahrhundert darstellt. Gleichzeitig gewinnt die oppositionelle Konservative Partei an Boden, was den Druck auf Trudeau weiter verstärkt.
Ende Oktober hatten fast zwei Dutzend Liberale Abgeordnete einen Brief unterschrieben, in dem sie Trudeau aufforderten, zurückzutreten, da seine Führung zu einer verheerenden Wahlniederlage bei den bevorstehenden Parlamentswahlen im kommenden Jahr führen könnte. Mitte Dezember verschlechterte sich Trudeaus politische Lage weiter mit dem unerwarteten Rücktritt seiner Stellvertreterin Chrystia Freeland. In ihrem Rücktrittsbrief äußerte Freeland ihre Bedenken hinsichtlich Trudeaus Fähigkeit, mit dem zunehmenden wirtschaftlichen Nationalismus unter US-Präsident Donald Trump umzugehen, einschließlich Drohungen mit hohen Zöllen auf kanadische Waren.
Freelands Rücktritt und die Folgen
Freelands Rücktritt aus der Regierung sorgte für Erschütterungen in Ottawa und verschärfte die politische Krise für Trudeau. Der Rücktritt einer so wichtigen Verbündeten verstärkte die Unzufriedenheit innerhalb der Liberalen Partei und führte dazu, dass die Unterstützung der Neuen Demokratischen Partei (NDP), die zuvor die Liberalen im Amt gehalten hatte, zurückgezogen wurde. Freeland, die für ihre Rolle bei den Verhandlungen über das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) während Trumps erster Amtszeit bekannt wurde, war eine der vertrauenswürdigsten Vertrauten Trudeaus.
Um den politischen Schaden abzuwenden, reiste Trudeau nach Florida, um die Beziehungen zum kommenden US-Präsidenten zu stärken. Doch Trump verspottete den kanadischen Premierminister öffentlich, bezeichnete ihn als „Gouverneur“ Kanadas und äußerte, dass Kanada schließlich Teil der Vereinigten Staaten werden könnte. Diese Äußerungen trugen nur zur zunehmenden Frustration der Kanadier bei, die Trudeaus Führung in Anbetracht der wachsenden nationalen Herausforderungen zunehmend als unzureichend empfinden.
Was steht bevor: Steht eine Wahl bevor?
Falls Trudeau tatsächlich zurücktritt, könnte dies einen Führungskampf innerhalb der Liberalen Partei auslösen, wobei viele kanadische Beobachter eine allgemeine Wahl im Frühjahr 2025 erwarten. Es bleibt unklar, ob Trudeau bis zur Wahl eines neuen Parteiführers im Amt bleiben wird oder ob er die Position früher räumen wird, um einen Führungswechsel zu ermöglichen.
Die Liberale Partei, die Trudeau seit 2013 führt, war zu Beginn seiner Amtszeit noch in einer starken Position. Doch seine Führung steht mittlerweile massiv in der Kritik, da er die drängenden nationalen Probleme nicht erfolgreich angegangen ist. Der Verlust der Unterstützung wichtiger Verbündeter und seine Unfähigkeit, die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen zu meistern, haben an Trudeaus politischer Zukunft gezweifelt.
Die Konservativen fordern sofortige Neuwahlen
Der Vorsitzende der Konservativen Partei, Pierre Poilievre, hat wiederholt Neuwahlen gefordert und behauptet, dass die Regierung Kanadas „völlig außer Kontrolle“ geraten sei. Die zunehmende Popularität der Konservativen in den letzten Monaten verstärkt den Druck auf den Premierminister, und viele fragen sich, ob er in der Lage ist, das Land durch die aktuelle Krise zu führen.
Während sich das politische Klima in Kanada weiter verändert, wird sich in den kommenden Tagen zeigen, ob Trudeaus Rücktritt den Beginn eines neuen Kapitels der kanadischen Politik markiert oder ob er die politische Instabilität im Land weiter verschärft. Die Kanadier bereiten sich auf einen entscheidenden Moment in der nationalen Führung vor.
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