Bayrou überlebt Misstrauensvotum – Frankreichs Regierung bleibt auf wackeligen Beinen

Politisches Überleben in einer zerbrechlichen Regierung

Frankreichs Premierminister François Bayrou hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden und damit die erste große Bewährungsprobe seines neuen Minderheitskabinetts gemeistert. Die von der linksgerichteten Partei La France Insoumise (LFI) initiierte Abstimmung scheiterte deutlich: Mit nur 131 Stimmen verfehlte der Antrag die erforderliche Mehrheit von 288 Stimmen. Bayrous Regierung bleibt jedoch in einer prekären Lage, da sie weiterhin von wechselnden politischen Allianzen abhängig ist.

picture alliance / Hans Lucas | Xose Bouzas

Die Sozialistische Partei (PS) entschied sich trotz ihrer Kritik an Bayrou gegen die Unterstützung des Misstrauensantrags. Parteichef Olivier Faure betonte, dass man die Regierung nicht stürzen werde, aber weiterhin eine kritische Opposition bleibe. Dieser Bruch innerhalb des linken Lagers sorgt für Spannungen und spiegelt die Zersplitterung der französischen Politik wider.

Zugeständnisse an die Sozialisten sichern Bayrous Position

Um das Misstrauensvotum zu überstehen, machte Bayrou weitreichende Zugeständnisse, insbesondere an die Sozialisten. Dazu gehörten die Rücknahme geplanter Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitssektor, darunter der Verzicht auf die Streichung von 4.000 Lehrerstellen und zusätzliche Mittel für Krankenhäuser. Auch versprach Bayrou, die kontroverse Rentenreform von 2023 neu zu verhandeln, die in der französischen Öffentlichkeit auf heftige Ablehnung stieß.

Darüber hinaus sicherte er zu, alle Renten an die Inflation anzupassen, was die Staatskasse mit zusätzlichen 3,6 Milliarden Euro belasten wird. Gleichzeitig hält Bayrou an Steuererhöhungen fest, die bereits unter seinem Vorgänger Michel Barnier geplant wurden. Besonders Wohlhabende und große Unternehmen sollen stärker besteuert werden, um 21 Milliarden Euro zeitnah einzusparen.

Politische Instabilität drückt auf die Wirtschaft

Die politische Instabilität in Frankreich belastet nicht nur die Regierungsarbeit, sondern wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaft aus. Die Banque de France senkte ihre Wachstumsprognose für 2025 auf 0,9 Prozent. Grund dafür seien ein sinkendes Vertrauen von Unternehmen und Haushalten sowie anhaltende Unsicherheiten über die Fähigkeit der Regierung, notwendige Reformen umzusetzen.

Mit vier Premierministern in einem Jahr zeigt sich Frankreichs politisches System zutiefst instabil. Analysten warnen, dass Bayrous Regierung Schwierigkeiten haben wird, den Haushalt für 2025 durchzubringen – ein Vorhaben, das seinem Vorgänger das Amt kostete.

Auswirkungen auf die Märkte und internationale Reaktionen

Die politische Unsicherheit hat bereits zu Volatilität an den Märkten geführt. Investoren beobachten mit Skepsis, wie Frankreich mit den internen Herausforderungen umgeht. Die Zersplitterung der politischen Landschaft erschwert es, klare Reformen und Investitionsprogramme zu verabschieden. Dies hat nicht nur nationale, sondern auch internationale Folgen, da Frankreich als eine der größten Volkswirtschaften Europas maßgeblich zur Stabilität der Eurozone beiträgt.

Ein fragiler Sieg mit ungewissen Folgen

Obwohl François Bayrou das Misstrauensvotum überstanden hat, bleibt seine Regierung schwach. Der Premierminister muss weiterhin Allianzen schmieden und sich einer Vielzahl von politischen Gegnern stellen, um grundlegende Reformen durchzusetzen. Das Ergebnis des Misstrauensvotums zeigt, dass er zwar kurzfristig überleben kann, aber langfristige Stabilität weiterhin unsicher bleibt.

Frankreichs politische Zukunft steht auf einem unsicheren Fundament, und die kommenden Monate werden entscheidend sein, ob Bayrou das Land aus der politischen und wirtschaftlichen Krise führen kann oder ob ein weiterer Regierungswechsel bevorsteht.