Habecks Geheimsache: Der Northvolt-Skandal und die Folgen

Die Pleite des schwedischen Batterieherstellers Northvolt ist ein finanzielles Desaster, das die deutschen Steuerzahler bis zu 620 Millionen Euro kosten könnte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht nun massiv in der Kritik, weil er ein zentrales Gutachten zu diesem Fall plötzlich als geheim eingestuft hat. Der Verdacht auf Vertuschung liegt in der Luft.

picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka

Ein Milliardenprojekt auf wackligen Beinen

Northvolt galt als eines der großen Zukunftsprojekte für die Energiewende. In Heide (Schleswig-Holstein) sollte eine riesige Batteriefabrik entstehen, finanziert auch durch massive Fördergelder aus der Staatskasse. Doch nun ist der Traum geplatzt, und fast jede dritte hergestellte Batterie erwies sich laut eines PwC-Gutachtens als fehlerhaft – ein vernichtendes Urteil für die Produktionsqualität. CDU und FDP werfen Habeck vor, die Steuermillionen leichtfertig und trotz bekannter Risiken vergeben zu haben.

Brisantes Gutachten plötzlich unter Verschluss

Das PwC-Gutachten, das die Risiken der Northvolt-Ansiedlung deutlich aufzeigt, wurde nachträglich als Verschlusssache deklariert. Diese Geheimeinstufung sorgt für Empörung: „Das ist rechtlich nicht zulässig“, sagt FDP-Vize Wolfgang Kubicki. „Man versucht offenbar, unbequeme Wahrheiten unter den Teppich zu kehren.“ Tatsächlich dürfen Abgeordnete das Gutachten nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen einsehen – ein Vorgang, der für viele Fragen sorgt.

„Schönmälerei“ und politische Verantwortung

Laut CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt hätte Habeck die Förderung niemals genehmigen dürfen. „Entweder wurde hier geschlampt oder die Augen bewusst verschlossen.“ Die Opposition fordert nun volle Transparenz und möchte Habeck im Haushaltsausschuss zur Rede stellen. Die massive Kritik könnte auch Habecks politische Ambitionen als potenzieller Kanzlerkandidat gefährden.

Die Verlierer eines gescheiterten Projekts

Neben dem finanziellen Schaden bleibt die Frage: Welche Konsequenzen hat das Debakel für die Energiewende? Der Standort Heide, einst Hoffnungsträger, steht vor einem Scherbenhaufen. Die Glaubwürdigkeit deutscher Subventionspolitik ist angekratzt, und die betroffenen Mitarbeiter sowie regionale Unternehmen stehen vor ungewisser Zukunft.

Forderungen nach Konsequenzen

Es ist dringend erforderlich, dass die Bundesregierung Lehren aus diesem Fall zieht. Die Vergabe von Steuergeldern an Zukunftsprojekte muss strenger kontrolliert werden. Eine unabhängige Untersuchung des Northvolt-Skandals wäre ein erster Schritt, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.

Der Fall Northvolt zeigt: Deutschland kann es sich nicht leisten, in solch unsichere Projekte zu investieren, ohne Risiken genau zu prüfen. Wirtschaftsminister Habeck steht unter Zugzwang, den Schaden zu begrenzen – für den Steuerzahler, für die Energiewende und für seine eigene politische Zukunft.