Post-Brexit Fischereistreit: EU und Großbritannien vor dem internationalen Gericht

Ein Streit um Sandeelen

Ein wichtiger Streit über Fischereirechte nach dem Brexit wird am Dienstag im Haag ausgetragen, wenn die Europäische Union (EU) und Großbritannien vor dem Ständigen Schiedsgerichtshof (PCA) aufeinandertreffen. Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die britische Entscheidung, das kommerzielle Fischen von Sandeelen in britischen Gewässern zu verbieten, den Verpflichtungen aus dem Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) widerspricht. Der Fall wird als richtungsweisend für andere potenzielle Rechtsstreitigkeiten zwischen London und Brüssel betrachtet.

picture-alliance / dpa | Horst Pfeiffer

Britisches Verbot aus Umweltgründen

Im Jahr 2024 entschied Großbritannien, alle kommerziellen Fischereitätigkeiten der Sandeelen in seinen Gewässern zu stoppen. Dies wurde mit Umweltbedenken begründet, da die kleinen Fische eine zentrale Rolle im marinen Ökosystem der Nordsee spielen und durch Klimawandel sowie kommerzielle Fischerei gefährdet sind. Sandeelen sind eine wichtige Nahrungsquelle für verschiedene Meerestiere, darunter auch gefährdete Arten wie Papageitaucher und Robben. Die britischen Anwälte argumentieren, dass die Entscheidung notwendig war, um den Fortbestand dieser Arten zu sichern.

Die EU wirft Großbritannien Vertragsbruch vor

Die EU klagt jedoch, dass Großbritannien mit diesem Verbot gegen das Handels- und Kooperationsabkommen verstoßen habe. Das Abkommen gewährt der EU während einer Übergangsphase bis Mitte 2026 Zugang zu britischen Gewässern. Danach sollen die Zugangsrechte jährlich neu verhandelt werden. Brüssel wirft London vor, seine Verpflichtungen nicht zu erfüllen und bezieht sich auf die Vereinbarung, dass jegliche Maßnahmen auf „evidenzbasierte, verhältnismäßige und nicht-diskriminierende Weise“ ergriffen werden müssen.

Wirtschaftliche Folgen für die Fischereiindustrie

Die EU unterstützt Dänemark, da dessen Fischereiflotte etwa 96 Prozent des EU-Kontingents für Sandeelen fängt. Ein Verlust des Zugangs zu britischen Gewässern könnte gravierende wirtschaftliche Folgen haben, warnen die EU-Anwälte. Dies würde nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen in dänischen Fischereiunternehmen bedeuten, sondern auch zu Geschäftseinbußen führen. Besonders betroffen wären ländliche Regionen, die von der Fischerei abhängig sind.

Bedeutung des Falls für die EU und Großbritannien

Der Fall vor dem PCA ist der erste Handelstreit zwischen der EU und Großbritannien seit dem Brexit und wird weitreichende Auswirkungen auf die künftige Handelspolitik haben. Der Streit verdeutlicht die geopolitische Bedeutung von Fischereirechten, die in vielen EU-Staaten, darunter Frankreich, die Niederlande und Dänemark, ein sensibles Thema sind. Joel Reland, ein Forscher des Think Tanks „UK in a Changing Europe“, betont, dass dieser Fall als frühe Warnung für künftige Auseinandersetzungen über Fischereirechte nach dem Ende der Übergangsphase im Jahr 2026 dient.

Ausblick: Ein wegweisender Rechtsstreit

Das Verfahren wird voraussichtlich bis Ende März 2025 abgeschlossen sein, und die Entscheidung des Schiedsgerichts könnte weitreichende Konsequenzen für die Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien haben. Der Ausgang des Falls wird auch eine wichtige Rolle spielen, wenn es darum geht, die Fischereizugangsrechte im Rahmen des TCA vor der endgültigen Neuverhandlung bis 2026 zu sichern. Die gesamte Branche und ihre Beschäftigten müssen mit den möglichen Auswirkungen eines Urteils rechnen, das die zukünftigen Handelsbeziehungen zwischen den beiden Parteien prägen wird.