Von der Leyens Wirtschaftsvision: Große Worte, wenig Geld?

EU plant wirtschaftliche Wende – doch wer soll das bezahlen?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat große Pläne: Europa soll wirtschaftlich konkurrenzfähiger werden, neue Investitionen anziehen und zugleich die grünen Klimaziele nicht aus den Augen verlieren. Doch die große Frage bleibt: Wer bezahlt das alles?

picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Geert Vanden Wijngaert

Diese Zeiten sind vorbei

“Unser Geschäftsmodell beruhte im Wesentlichen auf billiger Arbeit – vermutlich aus China –, billiger Energie aus Russland und teilweise ausgelagerter Sicherheitspolitik. Diese Zeiten sind vorbei”, erklärte von der Leyen in einer Pressekonferenz. Ihre Lösung: Ein “Kompass für Wettbewerbsfähigkeit”, der Innovationen fördern, den Übergang zu erneuerbaren Energien vorantreiben und den Handel stärken soll.

Wirtschaft am Abgrund?

Die Europäische Kommission warnt deutlich: Ohne entschlossenes Handeln droht Europa eine “Niedrigwachstumsspirale”, die zu weniger Einkommen, geringerer Sozialhilfe und ausbleibenden Chancen führen würde. Besonders hohe Energiepreise, die durch den Ukraine-Krieg explodiert sind, setzen die Industrie unter Druck. Unternehmen klagen über Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA und China.

Weniger Bürokratie – wirklich?

Von der Leyen verspricht eine “beispiellose Anstrengung” zur Vereinfachung der EU-Bürokratie. Gleichzeitig soll die Wirtschaft weiter in Richtung Klimaneutralität gesteuert werden – ein Widerspruch? Einige neue umweltfreundliche Vorschriften sollen zurückgenommen oder entschlackt werden. Doch Kritiker fragen sich, ob das reicht, um der europäischen Wirtschaft wieder Schwung zu verleihen.

Leere Kassen, große Pläne

Ein massives Problem bleibt ungelöst: Die Finanzierung. Während von der Leyen ambitionierte Programme vorschlägt, kämpfen selbst große Länder wie Italien und Frankreich mit hohen Schulden. Die EU plant, nicht genutzte regionale Fördergelder umzuwidmen und mehr privates Kapital durch Investitionsprogramme zu mobilisieren. Doch ob das ausreicht, bleibt fraglich.

Handlungsbedarf oder leere Versprechen?

Die Kommission fordert von den Mitgliedstaaten, in Arbeitsmärkte, Industriepolitik und Steuerreformen zu investieren. Doch die Umsetzung bleibt unklar. Ohne massiven finanziellen Einsatz könnte von der Leyens Wirtschaftsvision schnell zur Makulatur werden. Europa braucht dringend eine Antwort auf die Frage: Wie kann es wettbewerbsfähiger werden, ohne sich finanziell zu überheben?