EU plant radikale Haushaltsreform: Mehr Macht für die Mitgliedstaaten

Die Europäische Union steht vor einer umfassenden Überarbeitung ihres Billionen-Euro-Haushalts. Ziel ist es, zahlreiche Programme zu drei Hauptfonds zusammenzufassen und den nationalen Regierungen mehr Entscheidungsbefugnis über die Ausgaben zu übertragen. Diese Reform soll den gestiegenen Anforderungen an Verteidigungsausgaben und erheblichen Schuldenrückzahlungen gerecht werden.

Präsidentin der europäischen Kommission Ursula von der Leyen

Vereinfachung der Agrarsubventionen

Ein zentraler Bestandteil der geplanten Reform ist die Vereinfachung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die etwa ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die Europäische Kommission plant, im zweiten Quartal dieses Jahres ein “Vereinfachungspaket” vorzuschlagen, um die Regelungen für Landwirte und nationale Verwaltungen zu entschlacken. Dies soll die Bürokratie reduzieren und gleichzeitig die Unterstützung für grüne Initiativen beibehalten.

Flexibilität bei Fiskalregeln für Verteidigungsausgaben

Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage erwägt die Europäische Kommission, die Fiskalregeln der EU anzupassen, um den Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen. Derzeit sind Defizite auf 3 % des BIP und Schulden auf 60 % begrenzt. Es gibt jedoch zunehmende Unterstützung dafür, militärische Ausgaben von diesen Beschränkungen auszunehmen. Führende Politiker, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der finnische Premierminister Petteri Orpo, haben sich offen für diese Idee gezeigt.

Kritik und Herausforderungen

Trotz der geplanten Vereinfachungen gibt es Bedenken, dass lokale und regionale Behörden weniger Einfluss auf die Mittelverwendung haben könnten. Zudem wird erwartet, dass die größten Nettozahler, wie Deutschland und die Niederlande, Widerstand gegen eine Aufstockung des Gesamthaushalts leisten könnten. Die Verhandlungen über den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der 2028 in Kraft treten soll, stehen noch aus und erfordern die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten – ein Prozess, der in der Vergangenheit oft Jahre in Anspruch genommen hat.

Ausblick

Die vorgeschlagenen Reformen zielen darauf ab, den EU-Haushalt effizienter und flexibler zu gestalten, um besser auf unvorhergesehene Herausforderungen reagieren zu können. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, diese tiefgreifenden Veränderungen mitzutragen und gemeinsam die finanziellen Weichen für die Zukunft der Union zu stellen