Die finanzielle Lage vieler Kommunen in Deutschland hat sich dramatisch verschärft. Das Defizit ist 2024 doppelt so hoch wie erwartet – ein Alarmzeichen, das nach sofortigem Handeln verlangt. Der Deutsche Landkreistag schlägt Alarm: Ohne radikale Änderungen droht zahlreichen Kommunen der finanzielle Kollaps.
Der menschenleere Platz vor dem Bremer Rathaus wird am frühen Morgen gefegt
Milliardendefizit: Die Zahlen schockieren
Noch im vergangenen Jahr kalkulierten die Kommunen mit einem Defizit von 13,2 Milliarden Euro. Doch nach den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 beläuft sich das Loch in den Haushalten auf unglaubliche 24,9 Milliarden Euro. „Das sind gigantische Zahlen, die die strukturellen Fehler offenbar werden lassen“, warnt Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages.
Ursachen: Steigende Ausgaben, zu geringe Einnahmen
Die finanzielle Schieflage ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen. Hohe Sozialausgaben und steigende Kosten für Infrastruktur und Verwaltung stehen stagnierenden oder sinkenden Einnahmen gegenüber. Besonders hart trifft es ländliche Regionen, deren finanzielle Spielräume ohnehin begrenzt sind.
Landkreistag fordert Steuerreform
Um den Kollaps abzuwenden, fordert der Landkreistag eine drastische Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer. Derzeit erhalten Städte und Gemeinden lediglich 2,2 Prozent des gesamten Umsatzsteueraufkommens. „Dieser Anteil muss verdreifacht werden!“, fordert Henneke. Ohne eine solche Maßnahme seien viele Kommunen nicht mehr handlungsfähig.
Sozialstaat in der Krise – Radikale Reformen gefordert
Neben einer besseren finanziellen Ausstattung der Kommunen fordert der Landkreistag eine grundlegende Neuausrichtung des Sozialstaats. Die wachsenden Sozialausgaben seien auf Dauer nicht tragbar. Eine Deregulierung sei dringend notwendig, um Kommunen finanziell zu entlasten.
Deutschland in Gefahr: Kommunaler Bankrott mit weitreichenden Folgen
Die drohende Zahlungsunfähigkeit vieler Kommunen hätte gravierende Konsequenzen: Einschränkungen bei Infrastrukturprojekten, fehlende Mittel für Schulen und Kindergärten sowie eine weitere Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen. Dies könnte die wirtschaftliche Entwicklung vieler Regionen massiv bremsen.
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