Die Berliner Landesregierung zieht erneut die Sparschrauben an – und das mit massiven Folgen für die Stadt. Der Senat hat beschlossen, die Haushaltsmittel 2026 um weitere 750 Millionen Euro zu kürzen. Betroffen sind nahezu alle Ressorts, doch einige Bereiche werden besonders hart getroffen.
Kai Wegner (CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, steht auf dem Roten Teppich vor der «Place to B Party» im Borchardt im Rahmen der Berlinale.
Milliardenloch im Haushalt zwingt zum Handeln
Bereits im Dezember wurden drastische Kürzungen für 2025 beschlossen, doch die finanzielle Lage der Hauptstadt erfordert noch tiefere Einschnitte. Finanzsenator Stefan Evers (CDU) macht keinen Hehl daraus, dass dies nicht das Ende der Sparmaßnahmen sein wird: „Wir werden weitere Anpassungs- und Konsolidierungsbedarfe in den nächsten Monaten haben.“ Die Senatsverwaltungen stehen vor einer Mammutaufgabe – sie müssen mit immer weniger Mitteln auskommen.
Harte Einsparungen, aber nicht für alle
Während fast alle Ressorts sparen müssen, gibt es einige Ausnahmen. Die Wissenschaftsverwaltung wird um 40 Millionen Euro entlastet, die Innensenatorin erhält eine Sonderregelung von 10 Millionen Euro, und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) kann 50 Millionen Euro behalten, um die Kita-Qualität zu verbessern. Doch die große Mehrheit der Verwaltungen muss sich auf tiefgreifende Einsparungen einstellen – und das in einer Stadt, die ohnehin mit steigenden Kosten für Energie, Personal und Infrastruktur kämpft.
Neue Schulden für Flüchtlingskosten
Die Berliner Regierung plant, eine Haushaltsnotlage auszurufen, um trotz Schuldenbremse neue Kredite aufnehmen zu können. Über eine Milliarde Euro sollen für die Flüchtlingsversorgung bereitgestellt werden – finanziert über Schulden. Das wirft die Frage auf: Ist Berlin noch handlungsfähig, wenn selbst Grundausgaben nicht mehr gedeckt werden können?
Was bedeutet das für die Berliner?
Die Konsequenzen dieser Sparwelle sind enorm: weniger Geld für Bildung, Kultur, soziale Projekte und Infrastruktur. Die Bezirke könnten bislang von Kürzungen ausgenommen werden, doch ob das so bleibt, ist fraglich. Stadtentwicklungssenator Christian Gaebler (SPD) bringt es auf den Punkt: „Ich muss etwas anderes aufgeben, wenn ich etwas zusätzlich haben will.“
Die Berliner müssen sich also auf harte Zeiten einstellen – und das ist erst der Anfang. Wie lange hält die Stadt diesen Sparkurs noch aus?
Leave a comment