Washington – Donald Trump setzt erneut auf radikale Deregulierung: Mit einem neuen präsidentiellen Erlass zwingt er Bundesbehörden, zehn bestehende Vorschriften zu streichen, sobald eine neue eingeführt wird. Sein Ziel: Die Wirtschaft entfesseln, Unternehmen entlasten und die Bürokratie eindampfen.
picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Ben Curtis
Die neue “10-für-1”-Regelung
Trump, der bereits in seiner ersten Amtszeit auf eine massive Reduzierung staatlicher Regulierung drängte, verschärft jetzt den Druck. Sein Dekret mit dem Titel “Unleashing Prosperity Through Deregulation” verpflichtet Regierungsbehörden, mindestens zehn alte Regeln für jede neue Regel zu eliminieren.
“Es ist die Politik meiner Administration, die privaten Kosten für die Einhaltung staatlicher Vorschriften drastisch zu senken, um Amerikas wirtschaftlichen Wohlstand und nationale Sicherheit zu sichern,” heißt es im Erlass. Dabei sollen neue Vorschriften nicht nur ausgeglichen, sondern netto Kosten senken.
Umsetzung unklar – Chaos in den Behörden?
Noch ist unklar, wie die einzelnen Bundesbehörden die massiven Kürzungen umsetzen sollen. Die Auswahl der zu streichenden Vorschriften könnte auf erheblichen Widerstand stoßen.
Die Behördenleiter sind nun in der Pflicht, diesen drastischen Sparkurs umzusetzen. Zugleich soll das Budget für neue Regulierungen im Fiskaljahr 2025 laut Anweisung “signifikant unter Null” liegen. Ob und wie dies realisierbar ist, bleibt offen.
Rückkehr zur Trump-Deregulierungspolitik
Bereits 2017 hatte Trump ein ähnliches Dekret erlassen, das vorschrieb, dass für jede neue Regel zwei alte gestrichen werden müssen. Der Erlass wurde 2021 von Joe Biden sofort rückgängig gemacht. Jetzt geht Trump noch weiter und verordnet eine Zehn-zu-Eins-Streichquote.
Die Leitung dieser Initiative übernimmt das Office of Management and Budget (OMB), dessen neue Spitze ebenfalls im Fokus steht: Der von Trump nominierte OMB-Direktor Russell Vought wartet noch auf die Senatsbestätigung. Demokratische Senatoren boykottierten die Abstimmung im Haushaltsausschuss.
Folgen für Wirtschaft und Verbraucher
Befürworter loben den Schritt als dringend nötige Entlastung für Unternehmen. Kritiker warnen vor unkalkulierbaren Risiken: Welche Schutzmechanismen fallen den Streichungen zum Opfer? Verbraucherschutz, Umweltauflagen und Arbeitsrechtliche Standards könnten massiv beschnitten werden.
Ob Trumps radikale Deregulierungspolitik den versprochenen wirtschaftlichen Aufschwung bringt oder chaotische Folgen nach sich zieht, bleibt abzuwarten. Sicher ist: Mit diesem Dekret setzt Trump einen neuen Kurs – und der wird heftig diskutiert werden.
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