Frankreichs Regierung steht am Abgrund: Ein zäher Vermittlungsausschuss hat einen umstrittenen Haushaltskompromiss erzielt – doch die politische Krise spitzt sich weiter zu. Während Premierminister François Bayrou versucht, das fragile Regierungsgebilde zu stabilisieren, formieren sich Gegner aus allen Lagern.
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50 Milliarden Euro Sparzwang – doch wer zahlt die Rechnung?
Um das explodierende Defizit von sechs Prozent auf 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken, sollen insgesamt 50 Milliarden Euro eingespart werden. Besonders heftig umkämpft: die medizinische Versorgung von Migranten. Während Konservative und Rechtspopulisten massive Kürzungen forderten, bleibt es bei einer Reduzierung um 111 Millionen Euro – die Zugangskriterien bleiben unangetastet. Ein symbolischer Sieg für die Opposition, doch das Ringen geht weiter.
Sonderabgabe für Konzerne: Sieg für die Wirtschaftselite
Großunternehmen atmen auf: Eine geplante Sondersteuer für die größten Konzerne, darunter der Luxusgigant LVMH von Bernard Arnault, wurde auf ein Jahr begrenzt – ursprünglich hätte sie zwei Jahre lang gelten sollen. Der massive Widerstand aus der Wirtschaft zeigt, wie stark der Einfluss der Elite auf die Politik ist. Gleichzeitig wurden Kürzungen bei Lehrerstellen verhindert – ein Erfolg der Sozialisten, die ihre Verhandlungsposition geschickt ausspielten.
Macron-Regierung in der Falle: Misstrauensantrag könnte alles kippen
Da Bayrous Regierung keine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung hat, soll der Haushalt mit dem Verfassungsartikel 49.3 durchgepeitscht werden. Damit entfällt die Schlussabstimmung im Parlament – doch der Preis ist hoch: Die linkspopulistische Opposition hat bereits einen Misstrauensantrag angekündigt. Entscheidend könnte sein, ob der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sich anschließt.
Le Pen hält sich bedeckt: “Wir werden sehen, ob die Regierung noch handlungsfähig ist.” Ein klares Zeichen, dass Frankreich vor einem politischen Erdbeben stehen könnte. Sollte der Antrag durchkommen, wäre Bayrous Regierung am Ende – und Frankreich erneut führungslos.
Eskalation droht: Kommt es zum Bruch in der linken Opposition?
Zusätzliche Brisanz erhält die Lage durch das gespaltene linke Lager. Die Sozialisten, die sich bisher geweigert hatten, gegen die Regierung zu stimmen, stehen unter massivem Druck. Bayrou hatte sie zuletzt durch umstrittene Aussagen zur Migration gegen sich aufgebracht. Von einem “Gefühl der Überflutung” des Landes zu sprechen, brachte ihm scharfe Kritik ein – und könnte nun die letzten Verbündeten kosten.
Entscheidung am Mittwoch: Stürzt Frankreich ins politische Chaos?
Der Misstrauensantrag soll bereits am Mittwoch zur Abstimmung kommen. Falls die Regierung fällt, drohen Neuwahlen – ein Albtraum für Präsident Macron, der um seine letzte Amtszeit fürchten muss. Während die Wirtschaft mit weiteren Turbulenzen rechnet, spekulieren Beobachter über eine mögliche Regierungsumbildung.
Frankreich steht damit vor einem Showdown: Scheitert Bayrou, könnte das Land in eine beispiellose politische Krise schlittern. Die kommenden Tage werden entscheiden, ob Paris stabil bleibt – oder das nächste Kapitel politischer Unsicherheit aufgeschlagen wird.
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